s h

Zahnarzthaftung bei bekannter Allergie (OLG Oldenburg) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung die Haftung eines Zahnarztes bestätigt, der trotz nachgewiesener Allergie auf Palladiumchlorid eine palladiumhaltige Metalllegierung verwendete. Der 5. Zivilsenat stellte einen groben Behandlungsfehler des Zahnarztes fest. Die Klägerin hatte den behandelnden Zahnarzt vor der Zahnsanierung durch Übergabe des Allergiepasses über eine Allergie gegen Palladiumchlorid informiert. Dennoch verwendete der Zahnarzt eine Legierung, die Palladium enthielt. Die Verwendung von Zahnersatz mit einem Palladiumanteil von 36,4 % in der Edelmetalllegierung stelle unter diesen Umständen einen groben Behandlungsfehler dar. Gleichwohl konnte das Gericht der auf 45.000,- € Schmerzensgeld klagenden Patientin nur [...]

Allergie auf Zahnersatz (OLG Oldenburg) Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte eine weitere Entscheidung zur Haftung von Zahnärzten bei allergischen Reaktionen auf die Einbringung von Zahnersatz getroffen. Die Patientin hatte ihren Zahnarzt auf Schmerzensgeld verklagt, u. a. weil es angeblich zu allergischen Reaktionen gegen den eingebrachten Zahnersatz gekommen war. Die Haftung des Zahnarztes setzt jedoch einen Behandlungsfehler voraus, den das Gericht nicht erkennen konnte. Im konkreten Fall hatte die Klägerin sich vier Implantate einbringen lassen. Der beklagte Zahnarzt, der die Nachversorgung übernommen hatte, setze eine Zahnersatzkonstruktion auf diese Implantate. Mit dem eingebrachten Zahnersatz war die Klägerin aber sehr unzufrieden. Neben anderen [...]

Kasse muss nicht immer für Folgekosten aufkommen Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nicht für Reparaturen und Instanthaltungskosten im Zusammenhang mit Leistungen aufkommen, die zwar früher in der Leistungspflicht der GKV gehört haben, zwischenzeitlich aber aus dem Leistungskatalog ausgegrenzt wurden. Im zu entscheidenden Fall hatte zwar die Krankenkasse zwar eine Implantatbehandlung, die eigentlich nicht zu den Leistungen der GKV gehört, bewilligt, wollte aber später für Folgekosten nicht einstehen. Die Richter stellten klar, dass die Krankenkasse im Recht ist. Reparatur- und Ersetzungsarbeiten unterfielen nicht der Leistungspflicht der GKVen. In der Bewilligung der implantologischen Erstbehandlung sei auch keine Zusage zur Übernahme der [...]

Abgebrochenes Wurzelkanalinstrument. Der Bruch eines Wurzelkanalinstrumentes ist kein Behandlungsfehler. So Urteilte das Amtsgericht Braunschweig und gab damit einem Zahnarzt Recht, der seinen Patienten auf Bezahlung des Honorars verklagt hatte. Der beklagte Patient wollte dieses nicht bezahlen, weil bei der Behandlung die Spitze des Wurzelkanalinstruments abgebrochen und im Zahn verblieben war. Aufgrund eines eingeholten Sachverständigengutachtens kam das Gericht zum Ergebnis, dass der Bruch im vorliegenden Fall keinen Behandlungsfehler darstellt. Der Zahnarzt sei zudem auch nicht verpflichtet gewesen ist, im Rahmen seiner Aufklärungspflicht den Patienten auf dieses geringe Risiko vor Beginn der Behandlung aufmerksam zu machen. Eine Aufklärungspflicht wurde also vom [...]

Für Fehler haften alle Ärzte einer Gemeinschaftspraxis. Wenn niedergelassene Ärzte ihre Gemeinschaftspraxis als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betreiben, müssen in Schadenersatzfällen auch die Kollegen haften, die selbst nicht an der Behandlung beteiligt waren. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Dies gilt für die zivilrechtlichen Ansprüche des Patienten wie Schmerzensgeld und Schadenersatz. Eine Patientin hatte zwei in einer Gemeinschaftspraxis tätige Urologen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt. Die Frau, die an Morbus Crohn leidet, suchte die Praxis mehrmals wegen Schmerzen auf. Der behandelnde Urologe diagnostizierte eine Nierenbeckenentzündung und einen großen Nierenstein. Trotz mehrerer ambulanter und stationärer Behandlungen wurde der Nierenstein erst [...]

Ohne Krankenversichertenkarte in der Regel keine Behandlung. Ohne Vorlage der Krankenversichertenkarte muss ein Arzt in der Regel eine Behandlung nicht aufnehmen. Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2005 einen Arzt vom Vorwurf des Berufsvergehens freigesprochen, der die Vornahme eines EEG bei einer Patientin ablehnte, die ohne die Versichertenkarte in seine Praxis gebracht worden war. Die alte Dame lebte seit mehreren Jahren in einem Stift.  Im Jahre 1997 hatte sie sich einer schweren Kopfoperation unterziehen müssen und litt danach an einem symptomatischen Anfallsleiden und wurde in dem Stift hausärztlich von einem Arzt [...]

Kosmetikerinnen dürfen keine Falten unterspritzen. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28.04.2006 entschieden, dass Faltenunterspritzen mit einem injizierbaren Implantat Ausübung der Heilkunde darstellt und zumindest einer Heilpraktikererlaubnis bedarf, so dass eine ohne eine solche Erlaubnis ausgeübte Tätigkeit des  Faltenunterspritzens untersagt werden kann. Die Klägerin, eine selbständige Kosmetikerin aus dem Kreis Recklinghausen bietet seit 1997 die Faltenunterspritzung im Lippen- und Oberlippenbereich mit injizierbaren Implantaten an. Im Februar 1999 untersagte die beklagte Stadt der Klägerin diese Tätigkeit, weil es sich dabei um eine heilkundliche Tätigkeit handele, für die die Klägerin nicht ausgebildet sei. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die [...]

Auch Assistenten dürfen bleachen. Eine Zahnaufhellung ("Bleaching") dürfen einem Urteil des Landgerichts Frankfurt zufolge nicht nur Zahnärzte durchführen. Es handele sich bei einer Zahnweißung nicht um eine zahnheilkundliche Tätigkeit, entschied die 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Dieses teilte das Landgericht am Montag mit. Das Urteil ist rechtskräftig. In dem Verfahren hatte eine zahnärztliche Berufsorganisation gegen einen Zahnarzt geklagt. Der Mann, der eine Zahnarztpraxis betreibt, führt darüber hinaus einen Laden, in dem eine zahnärztliche Assistentin Zähne aufhellt. Für diese Leistung warb der Zahnarzt auf einer Internetseite. Dort fand sich auch ein Informationskasten, in dem [...]

Kein Anspruch auf beglaubigte Behandlungsunterlagen Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Patient die Bestätigung der Richtigkeit der übermittelten Krankenunterlagen sowie die Herausgabe beglaubigter Kopien verlangen kann. Laut Entscheidung des Landgerichtes steht der Klägerin kein Anspruch auf Bestätigung der Krankenunterlagen zu, da hierfür die Rechtsgrundlage fehlt. Inbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht als Nebenpflicht des Arztes aus dem Behandlungsvertrag gemäß § 611 BGB. Wenn der Arzt nämlich ein bestimmtes Untersuchungsergebnis feststellt und dokumentiert hat, haftet er für dessen Richtigkeit, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Demnach besteht keinerlei Bedürfnis für einen Anspruch des Patienten auf Bestätigung [...]

Auch fehlerhafte Arztrechnung ist fällig Die Fälligkeit von Arztrechnung war bisher ein grosser Streitpunkt insbesondere, wenn die Rechnung noch Mängel aufwies. Prinzipiell werden Privatrechnungen erst fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine Rechnung erteilt worden ist. Bei der Erstellung der Rechnung müssen bestimmte Anforderungen, beispielsweise Datum der Erbringung der Leistung, die Gebührennummer und deren Bezeichnung, beachtet werden. Eine Rechnung, die diesen Anforderungen nicht genügt, muss vom Patienten nicht bezahlt werden. Unklar war bisher allerdings, ob die Rechnung fällig ist, wenn sie zwar formal in Ordnung ist, jedoch falsche Gebührennummern verwendet wurden. Der Bundesgerichtshof hat diese Streifrage zugunsten der Ärzte entschieden. BGH, [...]