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Vier Nachbesserungen waren genug Der in der klagenden vertragszahnärztlichen Gemeinschaftspraxis tätige Dr. B. gliederte im September 2002 einer Patientin, die bei der beigeladenen Krankenkasse versichert war, im Unterkiefer Zahnersatz und Kronen ein, wofür die Krankenkasse insgesamt 2.347,10 € aufwendete. Wegen fortdauernder Beschwerden folgten im Oktober 2002 vier Nachbehandlungen, aber ohne Erfolg. Die Versicherte wandte sich an ihre Krankenkasse, die ein Gutachten und auf Antrag des Dr. B. ein weiteres Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen einholte. Beide Gutachten sahen die Prothetik als unbrauchbar an, sodass eine Neuanfertigung erforderlich sei. Nunmehr erkannte Dr. B. die Mängel an. Die Krankenkasse bewilligte der [...]

Zahnarzt hat Recht auf Nachbesserung Prothetikmängelrügen sind entsprechend § 4 Nr. 1 der Anlage 12 zum BMV-Z innerhalb von 6 Monaten nach der Eingliederung bei einem Prothetik-Einigungsausschuß geltend zu machen. Durch Einleitung eines Gutachterverfahrens wird die Frist unterbrochen. Nach Wegfall der Unterbrechung beginnt die Frist erneut zu laufen. Das hat zur Folge, dass ohne Einleitung des Prothetikmängelverfahrens die Frist nach weiteren 6 Monaten abläuft. Die Prothetikmängelrüge ist unbegründet, wenn der Patient bei komplizierten Zahnersatzbehandlungen dem behandelnden Zahnarzt keine Möglichkeit zur Nachbesserung gibt. Das Gericht geht davon aus, dass bei komplizierten Zahnersatz- behandlungen gewisse Korrekturen erforderlich sind. Außerdem muss sich der Patient erst an den neuen Zahnersatz gewöhnen. [...]

Kein Recht auf Nachbesserung Nur im Rahmen des Zumutbaren ist ein Patient verpflichtet, nachträglich Korrekturen an der Arbeit des Zahnarztes zu dulden. Der Patient ist jedoch nicht verpflichtet, eine Neuanfertigung der Arbeit (z. B. eines Zahnersatzes) beim Erstbehandler durchführen zu lassen. OLG Köln, Urteil vom 28.04.2004, Az. 5 U 176/03 Urteil im Volltext  _________________________________________________________________________________________________ Dieser Beitrag wurde von den im Impressum unter "Redaktion" genannten Zahnärzten und zahnmedizinischen Fachkräften erstellt und vom Schlussredaktionsteam didaktisch überarbeitet. Datum der Erstellung: 28.05.2007, letzten Änderung: 28.05.2007, letzte Überprüfung: 28.05.2007. 

Kündigung des Behandlungsvertrages Auch bei der Zahnersatzversorgung ist der Zahnarztvertrag ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB, der gemäß § 627 BGB jederzeit gekündigt werden kann. Damit wird das Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen. Allerdings setzt  ein Schadensersatzanspruch voraus, dass der Versicherte aufgrund eines schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens des Zahnarztes zur Kündigung veranlasst worden ist. Eine mangelhafte Leistung  reicht hierfür nicht aus. Das schuldhaft vertragswidrige Verhalten des Zahnarztes muss das Gewicht eines wichtigen Grundes haben. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsergebnis vollständig unbrauchbar und eine Nachbesserung nicht möglich oder dem Versicherten nicht zumutbar ist. Im zu verhandelnden Fall war eine Nachbesserung [...]

Einsicht in Krankenunterlagen Die Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts und Landgerichts auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung und personale Würde verletzten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines im Rahmen des Maßregelvollzugs Behandelten sei durch die Verweigerung der Einsicht in die Krankenunterlagen wesentlich intensiver berührt als in einem privatrechtlichen Behandlungsverhältnis. Daher bestehe im Maßregelvollzug an der Akteneinsicht ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse. Dies hätten die Fachgerichte nicht hinreichend [...]

Schweigepflichtentbindung gegenüber Versicherung Die Beschwerdeführerin schloss mit einem Versicherungsunternehmen einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Nach den Versicherungsbedingungen des Unternehmens hat der Versicherte, wenn er Versicherungsleistungen beantragt, Ärzte, Krankenhäuser, sonstige Krankenanstalten, Pflegeheime, bei denen er in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden zu ermächtigen, dem Versicherungsunternehmen auf Verlangen Auskunft zu geben. 1999 beantragte die Beschwerdeführerin, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden war, Leistungen aus der Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung. Dabei lehnte sie es ab, die vom Versicherungsunternehmen verlangte Schweigepflichtentbindung abzugeben und bot stattdessen an, Einzelermächtigungen für jedes Auskunftsersuchen zu erteilen. Das Versicherungsunternehmen teilte [...]

Einsicht in Behandlungsunterlagen Die Richter stellen in ihrem Urteil den eingeschränkten Umfang des Einsichtsrechts des Patienten fest. Das Recht ist auf die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen beschränke. Rechenschaftspflichten des die Einsichtsnahme gewährenden Arztes sind damit nicht verbunden. Schließlich weißt das Gericht darauf hin, dass auch eine eidesstattliche Versicherung "ohnehin nur eine trügerische Sicherheit schaffen könnte" und es letzendlich ja gerade Sinn der Einsichtsnahme sei, dass der Patient sich selbst Gewissheit über den Inhalt der Behandlungsunterlagen - und damit auch über deren Vollständigkeit - verschaffe. OLG München, Urteil vom 16.11.2006, Az. 1 W 2713/06 Urteil im Volltext  _________________________________________________________________________________________________ Dieser Beitrag wurde von den im Impressum unter "Redaktion" [...]

Kein Hinweis auf mangelhafte Mundhygiene Ein Zahnarzt ist nicht verpflichtet, seinen Patienten nachträglich und wiederholt auf die zu wahrende Mundhygiene hinzuweisen und ihn über die Ausführung einer ordnungsgemäßen Mundpflege detailliert zu beraten. So lautet ein Urteil des OLG Düsseldorf. Nach Meinung der Richter unterliege die Mundpflege der Eigeninitiative eines erwachsenen Patienten, der sich ausreichende Kenntnisse über den Umfang und die Durchführung der zu treffenden Maßnahmen selbst verschaffen könne und müsse. Daher stelle der fehlende Hinweis auf die schlechte Mundhygiene keinen Behandlungs- oder Beratungsfehler dar, der die bei dem Kläger aufgetretene Karies und Parodontose verursacht habe. Es stelle weiterhin keinen [...]

Vier Tage Schmerzen waren genug Wenn auch vier Tage nach einer abgeschlossenen Zahnbehandlung die Schmerzen noch immer nicht nachlassen, muss der behandelnde Zahnarzt eingreifen und darf die Beschwerden nicht als „Anpassungsschmerz“ abtun. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Köln und hat einer Patientin, der das widerfahren ist, 5.500 Euro Schadensersatz und ein Schmerzensgeld von 1500 Euro zugebilligt. In der Praxis des beklagten Zahnarztes hatte sich die Patientin einer Wurzelbehandlung an zwei Backenzähnen unterzogen. Da die Schmerzen an einem Zahn trotz der Behandlung nicht nachließen, wiederholte der Zahnarzt die Wurzelbehandlung. Als auch diese Wiederholungsbehandlung nicht half, verweigerte der Zahnarzt jeden weiteren Eingriff mit der Behauptung, es handle sich um Anpassungs- oder [...]

Schmerzensgeld bei vergeblicher Nachbesserung Setzt ein Zahnarzt seinem Patienten einen nicht passgenauen Zahnersatz ein und versucht über einen längeren Zeitraum vergeblich in zahlreichen Nachbesserungsversuchen den Zahnersatz zu verbessern, so verliert er unter Umständen seinen Honoraranspruch und haftet auf Schmerzensgeldzahlung. OLG Köln, Urteil vom 18.09.2002, Az. 5 U 86/01 Urteil im Volltext  _________________________________________________________________________________________________ Dieser Beitrag wurde von den im Impressum unter "Redaktion" genannten Zahnärzten und zahnmedizinischen Fachkräften erstellt und vom Schlussredaktionsteam didaktisch überarbeitet. Datum der Erstellung: 27.05.2007, letzten Änderung: 27.05.2007, letzte Überprüfung: 27.05.2007.