s h

Schmerzensgeld bei Schmerzen Schmerzen beim Zahnarzt sind zwar nicht ungewöhnlich, können aber nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz gleichwohl zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Nach dem Richterspruch ist dies der Fall, wenn die Schmerzen durch eine nicht fachgerechte zahnmedizinische Behandlung verursacht werden. Das Gericht sprach mit seinem Urteil einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7000 Euro zu. Nach den Feststellungen eines Sachverständigen hatte der behandelnde Zahnarzt mehrere Zähne der Klägerin nicht fachgerecht überkront. Dadurch hatte die Frau in der Folgezeit erhebliche Schmerzen. Außerdem wurde eine umfassende Neubehandlung erforderlich. Die Klägerin verlangte von dem Zahnarzt mindestens 20 [...]

Schadenersatz nicht auf Leistungen der GKV beschränkt Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit einem Grundsatz-Urteil vom 06.07.2004 entschieden, dass ein durch einen ärztlichen Fehler geschädigter Kassenpatient bei der anschließenden Beseitigung des Schadens nicht grundsätzlich auf die Leistungen der gesetzlichen Krabnkenversicherung beschränkt. Unter Umständen muss der SChädiger auch die Kosten für eine privatärztliche Behandlung tragen, z. B. dann, wenn der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse die zur Schadensbeseitigung benötigte Behandlung nicht oder nur eingeschränkt umfasst. Damit stärkten die Richter des BGH die Rechte von gesetzlich versicherten Patienten. Im zu Grunde liegenden Fall stellte ein Gutachter eine nicht korrekt durchgeführte Zahnersatzbehandlung fest und [...]

Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern Durch ein Urteil des BGH wurde für Patienten die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei ärztlichen Kunstfehlern erleichtert. Die sogenannte Beweislastumkehr in Arzthaftungsprozessen muss grundsätzlich patientenfreundlich gehandhabt werden. Unter bestimmten Vorausetzungen muss nicht der Patient, sondern der Arzt oder Zahnarzt komplizierte Ursachenzusammenhänge bei Behandlungsfehlern beweisen. Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden tatsächlich herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der Beweislast. Gelingt dem Mediziner keine Entlastung, ist er zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Die Beweislast trifft den Mediziner selbst in den Fällen, in denen einigermaßen unwahrscheinlich ist, dass sein Fehler tatsächlich die Beschwerden des [...]

Schmerzensgeld gibt es nur bei Schmerzen Die Richter des Oberlandesgerichs Koblenz entschieden, dass es Schmerzensgeld nur bei Schmerzen und nicht für mangelnde ärztliche Aufklärung gibt. Ein Patient hat demnach keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein Arzt ihn nicht oder unvollständig über Behandlungsrisiken aufgeklärt hat. Es sei erforderlich, dass dem Patienten als Folgen der Behandlung auch tatsächlich Schmerzen entstanden seien. OLG Koblenz, Urteil vom 24.04.2004, Az. 5 U 331/04 Urteil im Volltext  _________________________________________________________________________________________________ Dieser Beitrag wurde von den im Impressum unter "Redaktion" genannten Zahnärzten und zahnmedizinischen Fachkräften erstellt und vom Schlussredaktionsteam didaktisch überarbeitet. Datum der Erstellung: 20.05.2007, letzten Änderung: 20.05.2007, letzte Überprüfung: 20.05.2007.  [...]

Schadenersatz bei groben Behandlungsfehler Das Landgericht München I hat einen Münchner Zahnarzt wegen eines groben Behandlungsfehlers zur Rückzahlung des Honorars an seine Patientin, außerdem zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Am 27.01.2000 empfahl der Zahnarzt seiner Patientin eine sogenannte Blockkrone für die gesamte obere Zahnreihe. Dieser Behandlung unterzog sich die Klägerin am 28.03.2000. Insgesamt mussten 14 Zähne, darunter sämtliche Oberkieferzähne, wurzelbehandelt und devitalisiert werden. Diese Prozedur dauerte etwa 12 Stunden von morgens 8.30 Uhr bis abends 20.30 Uhr. Die daran anschließende prothetische Behandlung schlug vollständig fehl, weshalb der Zahnarzt bereits vorprozessual an seine Patientin vom ursprünglich vereinbarten Behandlungshonorar in Höhe [...]

Schadenersatz bei Diagnosefehler (BGH) In seinem Urteil stellt der BGH fest, dass ein Diagnosefehler nicht unbedingt eine Haftung des Arztes begründet. Zwar ist das Nichterkennen einer erkennbaren Erkrankung und der für sie kennzeichnenden Symptome als Behandlungsfehler zu werten. Die Frage nach einem ärztlichen Fehlverhalten kann sich jedoch auch stellen, wenn der behandelnde Arzt ohne vorwerfbare Fehlinterpretation von Befunden eine objektiv unrichtige Diagnose stellt und diese darauf beruht, dass der Arzt eine notwendige Befunderhebung entweder vor Diagnosestellung oder zur erforderlichen Überprüfung der Diagnose unterlassen hat. Ein solcher Fehler führt zur Haftung des Arztes. Es obliegt dem Patienten, die Voraussetzungen für das Vorliegen sowohl des Diagnosefehlers als [...]

Arzt muss Schadenersatz für verpassten Termin leisten. Wenn Patienten einen vereinbarten Termin versäumen, kann der Arzt ein Ausfallhonorar fordern. Im umgekehrten Fall kann jedoch auch der Patient Ansprüche gegen den Arzt geltend machen. In einem Urteil des Landgerichts Oldenburg stellt das Gericht zwar grundsätzlich fest, es sei generell davon auszugehen, dass Terminsvereinbarungen zwischen Arzt und Patienten lediglich dem geregelten Praxisablauf dienen und von daher generell keinen Schadensersatz bzw. keinen vergütungsauslösenden Charakter haben. Rechtlich wird der Vertrag als Dienstvertrag eingeordnet, der von beiden Vertragsparteien kurzfristig gekündigt werden kann. Das Landgericht betont aber auch, dass beide Vertragsparteien sogenannte Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten [...]

Kein Annahmeverzug bei versäumten Termin (AG Rastatt) Das AG Rastatt hat entschieden, dass die Vorschrift des § 615 BGB (Annahmeverzug) für einen vom Patienten unentschuldigt versäumten Termin bei einem Zahnarzt nicht anwendbar ist. Terminabsprachen dienen der zeitlichen Planungen, ohne dass an diese Absprachen einschneidende rechtliche Folgen geknüpft werden sollen. Dieser Sachverhalt wäre nur dann anders zu werten, wenn bei der Terminvereinbarung eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung getroffen wird, die festlegt, dass der Patient auch im Falle des Nichterscheinens das volle Honorar zu zahlen hat. Nach Meinung des Gerichts ergibt sich auch keine Schadensersatzforderung des Zahnarztes gem. § 9 GOÄ (Verweilgebühr), da keine [...]

Schadenersatz bei versäumten Termin (AG Sulzbach) Ein Patient, der einen konkret vereinbarten Behandlungstermin ohne vorherige Absage versäumt oder verspätet zu einem konkret vereinbartem Behandlungstermin erscheint, gerät in Annahmeverzug gem. § 615 BGB und schuldet die vereinbarte Vergütung. AG Sulzbach, Urteil vom 11.04.1997, Az. 5 C 775/96 _________________________________________________________________________________________________ Dieser Beitrag wurde von den im Impressum unter "Redaktion" genannten Zahnärzten und zahnmedizinischen Fachkräften erstellt und vom Schlussredaktionsteam didaktisch überarbeitet. Datum der Erstellung: 18.05.2007, letzten Änderung: 18.05.2007, letzte Überprüfung: 18.05.2007. 

Ausfallhonorar nicht immer zulässig (LG Berlin) Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin ist ein Ausfallhonorar nur dann wirksam, wenn dem Patienten eine Entlastungsmöglichkeit für unverschuldetes Nichterscheinen eingeräumt wird. Zwar hatte in der Vorinstanz das Amtsgericht einer Zahnärztin Recht gegeben, die von ihrem Patienten ein Ausfallhonorar verlangte, da sie mit ihrem Patienten eine wirksame schriftliche Vereinbarung über die Bezahlung eines Ausfallhonorars geschlossen habe. Im Berufungsverfahren konnte sich jedoch das Landgericht dieser Auffassung nicht anschließen. Die Klage wurde abgewiesen, da die von der Klägerin in ihrem "Anmeldeformular" verwendete Formulierung der gerichtlichen Nachprüfung nicht standhielt. Das Gericht sah in dem Satz "Reservierte, [...]