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Unbrauchbarer Zahnersatz muss neu gefertigt werden Die vom Kläger ausgeführte prothetische Versorgung des Ober- und Unterkiefers bei der Versicherten entsprach nicht den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (ZE-Richtlinien) vom 25.10.1977 in der ab 01.01.1999 geltenden und bis zum 31.12.2003 maßgeblichen Fassung. Zudem war die vom Kläger ausgeführte prothetische Versorgung mangelhaft. Durch diese Pflichtverletzungen des Klägers wurde der Schaden verursacht. Da der eingegliederte Zahnersatz völlig unbrauchbar ist, muss er neu angefertigt werden. Eine Nachbesserung ist in diesem Falle nicht möglich. Die Passungenauigkeit (Unterfahrbarkeit) der Kronenränder ist eine Verletzung zahnärztlicher Sorgfaltpflichten, weshalb die Folgen [...]

Festlegung des Schadenersatzes Im Falle mangelhafter Versorgung mit Zahnersatz ist der Zahnarzt zum Schadensersatz und sind die vertragsärztlichen Institutionen zur Festsetzung des Schadensersatzanspruches verpflichtet. Die Krankenkasse kann nicht selbst unmittelbar gegen den Zahnarzt vorgehen, weil und solange die vertragszahnärztlichen Institutionen diesem gegenüber im Hinblick auf seine fortbestehende Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung noch Regelungsgewalt besitzen. Zuständig für die Festsetzung des Schadensregresses war die Kassenzahnärztliche Vereinigung. Ein Schadensersatzanspruch setzt jedoch voraus, dass der Versicherte aufgrund eines schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens des Zahnarztes zur Kündigung des Dienstvertrages veranlasst worden ist. Hierfür reicht die Tatsache, dass eine im Rahmen der Dienstleistung erbrachte Leistung mit [...]

Trotz Nichtbeachtung von Leitlinien kein Schmerzensgeld Die von medizinischen Fachgesellschaften aufgestellten Leitlinien, die nach dem Gesetz in Absprache mit der ärztlichen Zentralstelle für Qualitätssicherung und zuständigen Stellen der Bundesärztekammer vorbereitet wurden, haben nach Auffassung des Gerichtes lediglich Informationscharakter. Die Richter lehnen eine weiter gehende Bedeutung als verbindliche Handlungsanleitung für die Praxis ab. Leitlinien können nur der Orientierung dienen. Schon wegen des abstrakten Regelungsgehaltes sind Leitlinien nicht geeignet, ein auf den individuellen Behandlungsfall gerichtetes Sachverständigengutachten zu ersetzen. OLG Naumburg, Urteil vom 25.03.2002, Az. 1 U 111/01 Urteil im Volltext  _________________________________________________________________________________________________ Dieser Beitrag wurde von den im Impressum unter "Redaktion" genannten Zahnärzten und [...]

Überwachung sedierter Patienten (BGH) Der BGH hat sich mit der Pflicht zur Überwachung sedierter Patienten bei ambulanter Behandlung auseinandergesetzt. Die Richter stellen fest, dass bei einem Patienten, der bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert wird, dass seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, für den behandelnden Arzt die Verpflichtung begründet, für eine ständige Beobachtung des sedierten Patienten zu sorgen. Dies gilt um so mehr, wenn dem Arzt bekannt ist, dass der Patient ohne Begleitperson mit dem eigenen PKW zu dem Eingriff gekommen ist. Bei Nichterfüllung dieser Pflichten liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Der BGH [...]

Kein Schadenersatz trotz OP ohne sterilen Kittel Eine Operation ohne sterilen Kittel begründet nicht unbedingt einen Schadenersatzanspruch. Die Richter stellten fest, dass der beklagte Mediziner gegen geltende Hygienevorschriften verstoßen habe, denn auch bei ambulanten Eingriffen habe die Bekleidung des Arztes und der anwesenden Helfer den hygienischen Standards zu entsprechen, wozu auch sterile Kittel gehören. Doch sei laut Sachverständigem kein schwerwiegender Hygieneverstoß feststellbar. Denn laut Sachverständigem sei das Verhalten des Arztes bei der sehr einfachen und minimalen Operation noch akzeptabel gewesen. Zudem hatte der Sachverständige eine absolute Keimfreiheit in einer Arztpraxis trotz sterilster Sicherheitsvorkehrungen völlig ausgeschlossen. Daher wäre eine Keimübertragung [...]

Beweislast bei Behandlungsfehler In einem Urteil vom 16.11.2004 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Umkehr der Beweislast beim Vorliegen grober Behandlungsfehler fortgeführt. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Augenärztin nach ambulanter Untersuchung im Bereitschaftsdienst den Patienten nicht auf die Gefährdung der Netzhaut durch eine fortschreitende Glaskörperabhebung hingewiesen und ihn auch nicht aufgefordert, diesen Vorgang weiter ärztlich kontrollieren zu lassen. Der Sachverständige wertete diese unterlassene Sicherungsaufklärung als grob fehlerhaft. In der Folge trat beim Patienten  eine massive Nethautablösung ein, die trotz zweier Operationen nicht vollständig geheilt werden konnte. Die Sehkraft des Patienten blieb dauerhaft beeinträchtigt. [...]

Diagnosefehler führen nicht unbedingt zum Schadensersatz Stellt ein Arzt eine falsche Diagnose, so ist hierbei nicht immer von einem fundamentalen Diagnoseirrtum, sondern nur von einem bloßen Versehen des Arztes auszugehen, was als - einfacher - Behandlungsfehler zu bewerten ist mit der Folge, dass dem Patienten keine Beweiserleichterung für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Folgen zu gute kommt. Ein Patient hat bei einem Diagnosefehler des Arztes nicht zwangsläufig einen Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor, das damit BGB § 253 Abs. 2, BGB § 823 Abs. 1 entsprechend interpretiert. Voraussetzung ist nach dem [...]

Zahnarzt zu Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt (Az. 5 U 148/04). Außerdem wurde festgestellt, dass der Arzt zum Ersatz eventueller künftiger Schäden im Zusammenhang mit der Behandlung verpflichtet ist. Die Patientin hatte ihren Zahnarzt im Herbst 2001 wegen Zahnschmerzen aufgesucht. Dieser führte Wurzelbehandlungen an 2 Zähnen durch und erneuerte die Keramikfüllungen der Zähne. Da die Patientin weiter Schmerzen an einem Zahn hatte, wurde eine nochmalige Wurzelkanalbehandlung vorgenommen, dabei musste das Keramikinlay entfernt und [...]

Schmerzensgeld bei Schmerzen Schmerzen beim Zahnarzt sind zwar nicht ungewöhnlich, können aber nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz gleichwohl zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Nach dem Richterspruch ist dies der Fall, wenn die Schmerzen durch eine nicht fachgerechte zahnmedizinische Behandlung verursacht werden. Das Gericht sprach mit seinem Urteil einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7000 Euro zu. Nach den Feststellungen eines Sachverständigen hatte der behandelnde Zahnarzt mehrere Zähne der Klägerin nicht fachgerecht überkront. Dadurch hatte die Frau in der Folgezeit erhebliche Schmerzen. Außerdem wurde eine umfassende Neubehandlung erforderlich. Die Klägerin verlangte von dem Zahnarzt mindestens 20 [...]

Schadenersatz nicht auf Leistungen der GKV beschränkt Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit einem Grundsatz-Urteil vom 06.07.2004 entschieden, dass ein durch einen ärztlichen Fehler geschädigter Kassenpatient bei der anschließenden Beseitigung des Schadens nicht grundsätzlich auf die Leistungen der gesetzlichen Krabnkenversicherung beschränkt. Unter Umständen muss der SChädiger auch die Kosten für eine privatärztliche Behandlung tragen, z. B. dann, wenn der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse die zur Schadensbeseitigung benötigte Behandlung nicht oder nur eingeschränkt umfasst. Damit stärkten die Richter des BGH die Rechte von gesetzlich versicherten Patienten. Im zu Grunde liegenden Fall stellte ein Gutachter eine nicht korrekt durchgeführte Zahnersatzbehandlung fest und [...]