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Das Amtsgericht Dieburg stellt in seinem Urteil vom 04.02.1998 fest, dass die Festlegung eines Behandlungs- oder Besuchtermins beim Arzt grundsätzlich keine verzugsbegründende Fixierung eines Terminbeginns im Sinne von BGB § 615 darstellt. Daher kann aus einem Terminausfall oder einer Terminverschiebung kein Ersatzanspruch des Arztes hegeleitet werden. Allerdings kann auch der Patient keinen Ausfallersatz für Wartezeiten in der Praxis verlangen kann. AG Dieburg, Urteil vom 04.02.1998, Az. 21 C 831/97 Urteil im Volltext  _________________________________________________________________________________________________ Dieser Beitrag wurde von den im Impressum unter "Redaktion" genannten Zahnärzten und zahnmedizinischen Fachkräften erstellt und vom Schlussredaktionsteam didaktisch überarbeitet. Datum der Erstellung: 14.04.2007, letzten Änderung: 14.04.2007, letzte Überprüfung: 14.04.2007.  [...]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. Mai 2003 zwei Fälle entschieden, in denen es um die Inanspruchnahme ambulanter und stationärer medizinischer Behandlungsleistungen im EU-Ausland ging (Rechtssache C-385/99). Das Erfordernis der vorherigen Genehmigung der Kostenübernahme bei Inanspruchnahme ambulanter medizinischer Versorgung im EU-Ausland verstößt gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und kann auch nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt werden. Künftig ist damit die Inanspruchnahme einer ambulanten ärztlichen Behandlung im EU-Ausland gegen Kostenerstattung (nach nationalen Kostensätzen) ohne vorherige Genehmigung auch durch GKV-Pflichtversicherte möglich. Im Fall der Inanspruchnahme stationärer Behandlung sieht der EuGH demgegenüber das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung unter bestimmten Voraussetzungen als [...]

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes (LSG) Baden-Württemberg vom 14. 9. 2004 (AZ L 11 KR 2808/03) setzt die Versorgung mit Zahnersatz im EU-Ausland voraus, dass ein in Deutschland zur Behandlung von Kassenpatienten zugelassener Zahnarzt vor Beginn der Behandlung einen Heil- und Kostenplan erstellt und dieser von der Krankenkasse geprüft wird. In seinen Entscheidungsgründen führt das LSG Baden-Württemberg aus, dass bei “Leistungserbringern im europäischen Wirtschaftsraum” auch vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelungen im Bereich der Kostenerstattung 2004 die Kostenerstattung nicht von einer vorherigen Genehmigung der Krankenversicherung abhängig gemacht werden darf. Dies bedeutet, dass der Kostenerstattungsanspruch nicht daran scheitere, dass die [...]

Mit Urteil vom 12.04.2005 (Az. Rs. C-145/03) hat der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Kostenerstattung von medizinischen Behandlungen im Ausland weiter verfestigt. Im konkreten Fall begab sich eine in Spanien lebende deutsche Staatsbürgerin wegen der Behandlung eines bösartigen Tumors nach Deutschland. Da der behandelnde Arzt meinte, dass der Tumor nur in einer Spezialklinik  in Züricher zu behandeln wäre, wurde eine Verlegung nach Zürich veranlasst. Nach Abschluss der Behandlung reichte die Patientin die Kosten der Behandlung bei ihrer spanischen Krankenkasse ein. Die Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung aab, da sich die Patientin ohne Zustimmung der spanischen Krankenkasse in einen so genannten Drittstaat [...]

Aufklärung über Risiko des Implantatverlustes nötig Einer Patientin wurde im Frontzahnbereich in Implantat gesetzt. Trotz ausreichendem Knochenangebots kam es einige Zeit nach der Operation zu einer Wundheilungsstörung. Das Zahnimplantat musste entfernt werden. Der Zahnarzt gab zu, eine Aufklärung über das Risiko eines Implantatverlustes nicht vorgenommen zu haben, da er bei der Patientin, einer Physiotherapeutin, das entsprechende Wissen vorausgesetzt habe. Die Patientin konnte gegenüber dem Gericht plausibel darlegen, dass sie im Fall der Aufklärung über das Risiko eines Implantatverlustes in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre. Vielleicht hätte sie sich dann für eine Brücke als Behandlungsalternative entschieden. Das Gericht sprach der Patientin [...]

Wirtschaftliche Aufklärung (LG Hechingen) Zwar ging es in dem zu entscheidenden Fall haupsächlich um die medizinische Notwendigkeit einer implantatgetragenen Versorgung im Ober- und Unterkiefer im Vergleich zu einem konservativen teleskopgetragenen Zahnersatz. Das Gericht ging aber auch auf die Aufklärungspflichten ein. Die Richter stellten fest, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten es gebiete, dem Patienten Behandlungsalternativen und mögliche finanziellen Folgen darzustellen. Dass hierbei auch die vom Patienten voraussichtlich selbst zu tragenden Kosten eine Rolle spielen müßten, sei leicht verständlich. Zudem sei im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärung der Patienten darauf hinzuweisen, dass eine vorgeschlagene Behandlung möglicherweise vom Versicherer nicht als notwendig anerkannt [...]

Ein Arzt ist verpflichtet, den Patienten bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Operation und der Terminabsprache die Risiken des Eingriffes zu erklären, damit der Patient ausreichend Zeit hat, sich frei zu entscheiden. Versäumt der Arzt die rechtzeitige Aufklärung, ist er bei negativen Folgen des Eingriffs zum Schadensersatz verpflichtet. Die Haftung entfällt, wenn der Patient von anderer Seite aufgeklärt wurde und damit informiert war, welche Gefahren mit der Operation verbunden sind. BGH, Urteil vom 25.03.2003, Az. VI ZR 131/02 Urteil im Volltext  _________________________________________________________________________________________________ Dieser Beitrag wurde von den im Impressum unter "Redaktion" genannten Zahnärzten und zahnmedizinischen Fachkräften erstellt und vom Schlussredaktionsteam didaktisch überarbeitet. Datum der Erstellung: 26.05.2007, letzten Änderung: 26.05.2007, [...]

Entbehrlichkeit der Aufklärung Vor der Durchführung weiterer gleichartiger ärztlicher Behandlungsmaßnahmen muss ein Patient nicht erneut über die mit dem ärztlichen Eingriff verbundenen Risiken aufgeklärt werden, wenn bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Aufklärung erfolgte und diese noch fortwirkt. Eine Fortwirkung der zu einem früheren Zeitpunkt erfolgten Aufklärung kommt selbst dann in Betracht, wenn die Aufklärung bereits über 10 Jahre zurückliegt und der Patient sich in der Zwischenzeit immer wieder gleichartige Eingriffe unterzogen hat und sich so für ihn die Aufklärung über damit verbundene Risiken immer wieder neu ins Bewusstsein gebracht hat. OLG Köln, Urteil vom 21.07.2003, AZ. 5 U [...]

Keine Zahnersatz-Beratung durch Zahntechniker Das Landgericht Oldenburg hat in einem von der Zahnärztekammer Niedersachsen angestrengten Verfahren wegen wettbewerblicher Unterlassung entschieden, dass die Beratung eines Patienten über alternative Verwendung von Materialien eine unerlaubte Ausübung der Zahnheilkunde darstellt. Zugrunde lag der Fall eines Zahntechnikermeisters, der Patienten über Einsparmöglichkeiten bei der Versorgung mit Zahnersatz beraten hatte. Hierfür legten ihm die Patienten Heil- und Kostenpläne vor, die der Beklagte prüfte. Er entwickelte Alternativen und äusserte sich in dem Zusammenhang auch zum allergenen Potential alternativ vorgeschlagener Materialien ("Gold sei nicht erforderlich, Zirkon-Oxid sei Blödsinn"). Der Zahntechniker bestritt die Klagebefugnis der Zahnärztekammer, weil er selbst [...]

Ein Zahnarzt muss nicht über Behandlungsrisiken aufklären, wenn nur in extrem seltenen Fällen Probleme auftreten und anzunehmen ist, dass ein vernünftiger Patient trotzdem in die Behandlung einwilligen würde. Ein Patient unterzog sich bei einem Zahnarzt einer Parodontalbehandlung. Hierbei wurde zur Schmerzausschaltung eine Spritze verabreicht. Die Spritze traf den Zungennerv (nervus linualis), der dadurch verletzt wurde. Bei dem Patienten traten Taubheitsgefühle in der Zunge auf, was Sprachprobleme nach sich zog. Zum anderen litt er unter Geschmacksstörung und konnte heiß nicht mehr von kalt unterscheiden. Der Geschädigte begehrte Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die Risiken. Das Oberlandesgericht lehnte dies ab, da ein [...]